Verein Kabel-TV Admont                                          ZVR-Zahl:  529048389

S t a t u t e n  des Vereines „Kabel-TV Admont“

  • 1. Name, Sitz, und Tätigkeitsbereich

1.1. Der Verein führt den Namen Kabel-TV Admont.

1.2. Der Verein hat seinen Sitz in Admont und erstreckt seine Tätigkeit auf das ganze Gebiet der Gemeinde Admont.

1.3. Die Errichtung von Zweigvereinen ist nicht beabsichtigt.

  • 2 Zweck des Vereines

2.1. Der Zweck des Vereines besteht in der Ermöglichung der Erweiterung der Rundfunk- und  Fernsehprogramme zur umfangreicheren Information und Bildung sowie zur Verbesserung des Kulturdargebotes der Gemeindebürger.

2.2. Zur Erfüllung des Vereinszweckes wird der Verein insbesondere folgende Maßnahmen veranlassen:

a) Betreibung einer Kopfstation im inneren Bereich Hall/Donibas,             b) Erweiterung des Kabelnetzes,                                                                       c) Kostengünstige Betreibung der Anlage,                                                       d) Zukünftige Erweiterung des Programmangebotes,                                     e) Datenübertragung im Kabelnetz.

  • 3 Vereinsgesetz 1951

3.1. Die Tätigkeit des Vereines ist nicht auf Gewinn gerichtet, sonach keine gewerbliche Tätigkeit im Sinne des § 2 des Umsatzsteuergesetzes. Allfällige Überschüsse werden gemeinnützigen Zwecken zugeführt.

3.2. Der Verein unterliegt den Bestimmungen des Vereinsgesetzes 1951 idgF.

  • 4 Mittel zur Errichtung des Vereinszweckes

4.1. Die zur Erreichung des Vereinszweckes erforderlichen Mittel werden aufgebracht durch:

a) Beitrittsgebühren,                                                                                         b) laufende Mitgliedsgebühren,                                                                         c) Bereitstellungsgebühren.

4.2. Die Festsetzung der Beitritts- und Mitgliedsgebühren hat kostendeckend zu erfolgen.

  • 5 Mitgliedschaft

5.1. Mitglieder des Vereines können physische und juristische Personen werden.

5.2. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand               Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.

5.3. Vor Konstituierung des Vereines erfolgt die Aufnahme der Mitglieder durch die Proponenten. Diese Mitgliedschaft wird erst mit der Konstituierung des Vereines wirksam.

5.4. Sämtliche Mitglieder sind ordentliche Mitglieder mit gleichen Rechten und Pflichten.

  • 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

6.1. Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen, das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung auszuüben und die Einrichtungen des Vereines zu beanspruchen. Jedem Mitglied steht das aktive und passive Wahlrecht zu.

6.2. Die Mitglieder des Vereines sind verpflichtet, dessen Interessen zu fördern und die Beitrittsgebühren sowie Mitgliedsbeitrage termingemäß zu entrichten.

  • 7 Beendigung der Mitgliedschaft

7.1. Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod (bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtspersönlichkeit), durch Austritt oder durch Ausschluss.

7.2. Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich bekanntzugeben.

7.3. Der Ausschluss eines Mitgliedes kann durch den Vorstand bei grober Verletzung der Mitgliedspflichten, insbesondere bei Verzug in der Entrichtung der Mitgliedsbeiträge trotz angemessener schriftlich gestellter Nachfrist, durch den Vorstand erfolgen. Gegen den Ausschluss ist die Berufung an die nächste Mitgliederversammlung zulässig.

7.4. Ungeachtet der Beendigung der Mitgliedschaft durch Austritt oder Ausschluss ist das ehemalige Mitglied weiter verpflichtet, für die Ermöglichung des Empfanges der SAT-Programme eine angemessene Entschädigung (mindestens in Höhe des Mindestbeitrages) an den Verein zu entrichten, bis es nicht auf eigene Kosten Maßnahmen getroffen hat, welche es in jederzeit überprüfbarer Weise von einer Empfangsmöglichkeit dieser Programme ausschließt.

  • 8 Vereinsorgane

8.1. Organe des Vereines sind                                                                                 a) die Mitgliederversammlung,                                                                         b) der Vorstand,                                                                                                 c) die Rechnungsprüfer,                                                                                     d) die Schlichtungseinrichtung

8.2. Die Rechte und Pflichten der Organe der Gesellschaft sind in den folgenden Bestimmungen geregelt.

  • 9 Mitgliederversammlung

9.1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet alle zwei Jahre in der ersten Jahreshälfte statt.

9.2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung hat auf Beschluss des Vorstandes oder der ordentlichen Mitgliederversammlung auf schriftlichen begründeten Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer binnen vier Wochen stattzufinden.

9.3. Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Mitgliederversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich oder über die Gemeindenachrichten einzuladen. Die Anberaumung der Mitgliederversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand.

9.4. Anträge zur Mitgliederversammlung sind mindestens sieben Tage vor dem Termin der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich einzureichen.

9.5. Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung – können nur zur Tagesordnung gefasst werden.

9.6. Bei der Mitgliederversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen und die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. (Juristische Personen werden durch einen Bevollmächtigten vertreten).

9.7. Die Mitgliederversammlung ist bei Anwesenheit der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder (bzw. ihrer Vertreter) (Abs.6) beschlussfähig. Ist die Mitgliederversammlung zur festgesetzten Stunde nicht beschlussfähig, so findet die Mitgliederversammlung 15 Minuten später mit derselben Tagesordnung statt, die ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig ist.

9.8. Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Mitgliederversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Stimmenmehrheit. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereines geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. Auf Verlangen von mindestens einem Drittel der bei der Mitgliederversammlung vertretenen Mitglieder ist geheim mittels Stimmzettel zu wählen.

  • 10 Aufgabenkreis der Mitgliederversammlung

Der Mitgliederversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:               a) Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses,                                                                                   b) Beschlussfassung über den Voranschlag,                                                     c) Bestellung und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes und der Rechnungsprüfer,                                                                                            d) Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge,                                           e) Entscheidung über Berufungen gegen Ausschlüsse von der Mitgliedschaft,                                                                                                   f) Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereines,                                                                                   g) Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.

  • 11 Leitungsorgan (Vorstand)

11.1. Der Vorstand besteht aus sechs Mitgliedern, und zwar aus dem Obmann und seinem Stellvertreter, dem Schriftführer und seinem Stellvertreter, dem Kassier und seinem Stellvertreter. In den Vorstand können Beiräte mit beratener Funktion aufgenommen werden.

11.2. Der Vorstand, der von der Mitgliederversammlung gewählt wird, hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Mitgliederversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung zum Zwecke der Neuwahl des Vorstandes einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig oder nicht vorhanden sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen hat.

11.3. Die Funktionsdauer des Vorstandes beträgt vier Jahre. Auf Jeden Fall währt sie bis zur Wahl eines neuen Vorstandes. Ausgeschiedene Vorstandsmitglieder sind wieder wählbar.

11.4. Der Vorstand wird vom Obmann, in dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter, schriftlich oder mündlich einberufen.                                                                                                                              11.5. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist.

11.6. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

11.7. Den Vorsitz führt der Obmann, bei Verhinderung sein Stellvertreter. Ist auch dieser verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied.

11.8. Außer durch Tod oder Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 11.3.) erlischt die Funktion eines Mitgliedes des Vorstandes auch durch Rücktritt (Abs.

11.9.) oder durch Enthebung (Abs. 11.10.). 11.9. Die Mitglieder des Vorstandes können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktrittes des gesamten Vorstandes an die Mitgliederversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit der Wahl bzw. Kooptierung (Abs. 11.2) eines Nachfolgers wirksam. Bis dahin ist die Handlungsfähigkeit eingeschränkt.

11.10. Die Mitgliederversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne Mitglieder des Vorstandes entheben. Die Enthebung tritt mit der Bestellung des neuen Vorstandes bzw. Mitglied des Vorstandes in Kraft.

  • 12 Aufgabenkreis des Vorstandes

Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereines. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:                                                                                               a) Erstellung des Jahresvoranschlages sowie Abfassung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses. Verwaltung des Vereinsvermögens; insbesondere hat der Vorstand dafür zu sorgen, dass die Finanzlage des Vereins rechtzeitig und hinreichend erkennbar ist. Er hat auch für die laufende Aufzeichnung der Einnahmen und Ausgaben zu sorgen. Zum Ende des Rechnungsjahres hat der Vorstand innerhalb von drei Monaten eine Einnahmen- und Ausgabenrechnung samt Vermögensübersicht zu erstellen.                                                                     b) Vorbereitung der Mitgliederversammlung,                                                 c) Einberufung der ordentlichen und der außerordentlichen Mitgliederversammlungen,                                                                            d) Verwaltung des Vereinsvermögens,                                                             e) Aufnahme, Ausschluss und Streichung von Vereinsmitgliedern.

 

  • 13 Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder

13.1. Der Obmann ist der höchste Vereinsfunktionar. Ihm obliegt die Vertretung des Vereines, insbesondere nach außen, gegenüber Behörden und dritten Personen. Er führt den Vorsitz in der Mitgliederversammlung und im Vorstand. Bei Gefahr im Verzug ist er berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Mitgliederversammlung oder des Vorstandes fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; diese bedürfen jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.

13.2. Der Schriftführer hat den Obmann bei der Führung der Vereinsgeschäfte zu unterstützen. Ihm obliegt die Führung der Protokolle der Mitgliederversammlung und des Vorstandes.

13.3. Der Kassier ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereines verantwortlich.

13.4. Schriftliche Ausfertigungen und Bekanntmachungen des Vereines, insbesondere den Verein verpflichtende Urkunden, sind vom Obmann und vom Schriftführer, sofern sie jedoch Geldangelegenheiten betreffen, vom Obmann und vom Kassier gemeinsam zu unterfertigen.

13.5. Im Falle der Verhinderung treten an die Stelle des Obmannes, des Schriftführers und des Kassiers ihre Stellvertreter.

  • 14 Rechnungsprüfer

14.1. Die zwei Rechnungsprüfer werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Sie dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Mitgliederversammlung angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand ihrer Aufsicht ist.

14.2. Den Rechnungsprüfern obliegen die laufende Geschäftskontrolle und die Überprüfung des Rechnungsabschlusses. Sie haben der Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Überprüfung zu berichten. Der Prüfbericht der Rechnungsprüfer hat die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutenmäßige Verwendung der Mittel zu bestätigen oder festgestellte Gebarungsmängel oder Gefahren für den Bestand des Vereins aufzuzeigen.

14.3. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 11. Abs. 3 und 8 sinngemäß.

  • 15 Schlichtungseinrichtung

15.1. Zur Schlichtung aller aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist die vereinsinterne Schlichtungsstelle berufen.

15.2. Die Schlichtungseinrichtung setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Sie wird derart gebildet, dass jeder Streitteil innerhalb von 14 Tagen dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter namhaft macht. Diese beiden wählen ein weiteres Vereinsmitglied als Vorsitzenden der Schlichtungseinrichtung. Wird dabei kein Einvernehmen erzielt, entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder der Schlichtungseinrichtung dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Mitgliederversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.

15.3. Die Schlichtungseinrichtung fällt ihre Entscheidungen bei Anwesenheit seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Sie entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Die Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.

15.4. Sofern das Verfahren vor der Schlichtungseinrichtung nicht früher beendet ist, steht für Rechtsstreitigkeiten nach Ablauf von sechs Monaten ab Anrufung der Schlichtungseinrichtung der ordentliche Rechtsweg offen. Die Anrufung des ordentlichen Gerichts kann nur insofern ausgeschlossen werden, als ein Schiedsgericht nach den §§ 577 ZPO eingerichtet wird.

  • 16 Auflösung des Vereines

16.1. Die freiwillige Auflösung des Vereines kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

16.2. Das bei der allfälligen Auflösung des Vereines vorhandene Vereinsvermögen fällt der Gemeinde Admont mit der Auflage zur ausschließlichen Verwendung für gemeinnützige Zwecke zu.

16.3. Der letzte Vorstand hat die freiwillige Auflösung binnen vier Wochen nach Beschlussfassung der Bezirkshauptmannschaft Liezen als zuständige Vereinsbehörde schriftlich anzuzeigen. Bis zur Einrichtung des zentralen Vereinsregisters ist die freiwillige Auflösung vom letzten Obmann gemäß  § 28 Vereinsgesetz in einer amtlich Verlautbarungen bestimmten Zeitung (Amtsblatt der Grazer Zeitung) zu veröffentlichen.

  • 17 Geschlechtsspezifische Bezeichnungen

Alle Personenbezeichnungen, die in diesem Statut sprachlich in der männlichen Form verwendet werden, gelten sinngemäß auch in der weiblichen Form.

Admont, 23.08.2016             Download der Statuten-Kabel-TV-Admont